Wissenswertes: Insolvenz des Arbeitgebers

Sperre beim Arbeitsamt
April 22, 2021
Aufhebungsvertrag und Sperrzeiten beim Arbeitsamt
April 22, 2021

Wissenswertes: Insolvenz des Arbeitgebers

Die Regelinsolvenz ist das Insolvenzverfahren für Unternehmer. Sie gibt selbstständigen Personen – Unternehmern und Freiberuflern – die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien. Die selbstständige Tätigkeit muss dabei nicht aufgegeben werden.

Das bedeutet: Sie können bei einer Regelinsolvenz Ihre selbstständige Tätigkeit fortführen und verlieren innerhalb von 3, 5 oder höchstens 6 Jahren alle Schulden.

Die drei Ziele des Regelinsolvenzverfahrens sind:

  • Sicheres Erreichen der Restschuldbefreiung
  • die Fortführung Ihres Betriebs
  • Ende von Zwangsvollstreckung und Pfändungen

Inhaltsverzeichnis:

  1. Die Geschäftsführerhaftung im Insolvenzrecht
  2. Wie kommt es zu einem Insolvenzverfahren?
  3. Wer kann einen Insolvenzantrag stellen?
  4. Was macht der Insolvenzverwalter?
  5. Was passiert mit Lohnforderungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung?
  6. Was bedeutet Massearmut?
  7. Insolvenzgeld beantragen
  8. Insolvenzbezogene Vertragsklauseln

Verbraucherinsolvenz

FAQ (Privatinsolvenz – Verbraucherinsolvenz) – Arbeitnehmer

  1. Die Geschäftsführerhaftung im Insolvenzrecht

In der Krise eines Unternehmens steht im Mittelpunkt häufig die wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Allerdings muss in dem Fall einer Insolvenz nicht nur daran gedacht werden, wie welche Gelder genutzt werden, um wieder die Kurve zu bekommen, sondern vor allem auch an die Besonderheiten in der Insolvenzordnung und strafbaren Handlungen, wie der Insolvenzverschleppung.

Für den rechtzeitigen Antrag der Insolvenz ist nämlich der Geschäftsführer verantwortlich was in der Praxis leider viel zu häufig verpasst wird und wo enorme Folgen drohen können. Gem. § 15a InsO müssen die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ einer juristischen Person einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist, und zwar ohne schuldhaftes Zögern. Ein Antrag muss hiernach also spätestens nach drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gestellt werden. Wird dem nicht nachgekommen droht wegen Verstoßes gegen § 15 a I InsO eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe, selbst fahrlässiges nicht Anzeigen einer Insolvenz kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert werden.

Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO

All diese Folgen können natürlich nur eintreten, wenn ein Unternehmen überhaupt zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Nach § 17 InsO ist Zahlungsunfähigkeit eingetreten, wenn der Schuldner „nicht in Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.“ Im Zweifel ist dies immer dann anzunehmen, wenn die Zahlungen seitens des Schuldners eingestellt wurden.

Eine Überschuldung ist hierbei nicht immer so einfach erkennbar. So gehört es zum kaufmännischen Wirtschaften, Darlehen für Immobilen oder Produktionsmaschinen aufzunehmen, auch wenn diese nun abbezahlt werden müssen, weil sie das Verfügbare Vermögen übersteigen. Eine Überschuldung liegt so nach § 19 InsO auch dann nicht vor, wenn die „die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ ist. Hiernach ist dann entscheidend die vom Wirtschaftsprüfer erstellte „Fortführungsprognose“ des Unternehmens. Nicht jedes finanzielle Ungleichgewicht ist deshalb ein Insolvenzgrund.

  • Wie kommt es zu einem Insolvenzverfahren?

Über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entscheidet das Insolvenzgericht, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt und ein Insolvenzantrag gestellt ist. Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist einer der häufigsten Insolvenzgründe.

Zahlungsunfähigkeit

Ein Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er seinen fälligen Zahlungspflichten nicht nachkommen kann. Es wird von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen, wenn der Schuldner nicht mehr zahlt.

Ein Zahlungsaufschub kann die Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigen, da die Zahlungspflicht zu einem anderen Zeitpunkt fällig wird. Die Zahlungsunfähigkeit fällt auch weg, wenn der Schuldner durch einen Kredit die aktuell fälligen Verbindlichkeiten begleicht.

Überschuldung

Der Schuldner hat sich nach § 19 Abs. 2 InsO überschuldet, wenn sein Vermögen nicht mehr ausreicht, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu begleichen.

Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners muss die Fortführung des Unternehmens berücksichtigt werden.

Kommt es zur Überschuldung sollte man früher als bei der Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzverfahren einleiten. Denn eine Überschuldung tritt meist später als eine Zahlungsunfähigkeit nach außen.

  • Wer kann einen Insolvenzantrag stellen?

Schuldner und Gläubiger können einen Insolvenzantrag stellen. Jedoch müssen Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens haben und ihre Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft darlegen.

Sind Arbeitgeber oder ihre gesetzlichen Vertreter dazu verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen?

Besteht ein Insolvenzgrund muss nicht unbedingt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Gläubiger sind nicht gezwungen einen Insolvenzantrag zu stellen. Sie können einen Insolvenzantrag stellen.

Schuldner oder gesetzliche Vertreter sind nur unter gewissen Umständen wegen gesetzlicher Vorschriften verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen.

Juristische Personen wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften sind bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes zum Insolvenzantrag verpflichtet. Ist eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet sind die Mitglieder der Vertretungsorgans dazu verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Eröffnungsantrag für das Insolvenzverfahren zu stellen. Geschäftsführer einer GmbH und Vorstände einer AG müssen sich an dieses Pflicht halten.

Müssen natürliche Personen oder Personengesellschaften bei Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen?

Natürliche Personen oder Personengesellschaften müssen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht selbst einen Insolvenzantrag stellen. Unter Natürliche Personen oder Personengesellschaften fallen:

  • Einzelkaufleute,
  • die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),
  • die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (oHG),
  • die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG),
  • die Gesellschafter einer Partnerschaft von Freiberuflern,
  • die Gesellschafter einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV).

Tritt bei einer GmbH & Co. KG oder GmbH & Co. OHG eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf, muss die organschaftliche Vertretung der Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Vorausgesetzt keiner der persönlich haftenden Gesellschafter ist eine natürliche Person.

  • Was macht der Insolvenzverwalter?

Aufgabe des Insolvenzgerichts ist es nach Eingang des Insolvenzantrags den Sachverhalt zu prüfen und eine ungerechtfertigte Vermögensverschiebung zu verhindern. Zur Unterstützung bestellt das Gericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 InsO einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter prüft, ob ein Insolvenzgrund existiert. Außerdem muss er herausfinden, ob genug Masse vorliegt, damit ein geordnetes Insolvenzverfahren durchgeführt werden kann.

Das Gericht bestimmt durch seine Anordnungen, welche rechtlichen Befugnisse dem Insolvenzverwalter zur Verfügung stehen.

Wenn das Gericht dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot erteilt, bekommt der vorläufige Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das gesamte Vermögen des Schuldners bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Verbindlichkeiten, die vom vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. Dadurch wird die Insolvenzmasse vermindert. Deswegen verzichten Insolvenzgerichte meistens darauf dem Schuldner vor Verfahrenseröffnung ein allgemeines Verfügungsverbot zu erteilen.

Meistens hat der Verwalter keine allgemeine Verfügungsgewalt über die Masse, sondern nur fallabhängige Befugnisse. Dazu gehört, dass der Schuldner nur mit dem Einverständnis des vorläufigen Insolvenzverwalters über sein Vermögen verfügen darf.

Was bedeutet das für die Arbeitnehmer?

Zunächst sollte man sich als Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens eine vollständige Abschrift des Beschlusses des Insolvenzgerichts besorgen. Damit man weiß, welche Sicherungsmaßnahmen das Gericht bestimmt hat und welche Befugnisse dem vorläufigen Insolvenzverwalter unterliegen.

Wie endet das vorläufige Insolvenzverfahren?

Am Ende des vorläufigen Insolvenzverfahrens wird durch das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestimmt. Bei der Verfahrenseröffnung wird meistens der vorläufige Verwalter zum Insolvenzverwalter ernannt.

Es wird kein Insolvenzverfahren eröffnet, wenn das Vermögen des Schuldners nicht genügt, sodass Verfahrenskosten nicht gedeckt werden können. In dem Fall wird der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens „mangels Masse“ abgelehnt. Es kommt auch zu keiner Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Antrag auf Verfahrenseröffnung zurückgezogen wird.

  • Was passiert mit Lohnforderungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung?

Arbeitnehmer, die noch offene Lohnansprüche aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung haben, müssen Ihre Lohnforderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Bei den Lohnforderungen handelt es sich nämlich um Insolvenzforderungen. Der Insolvenzverwalter prüft die Insolvenzforderung auf Ihre Richtigkeit und nimmt Sie dann in die Insolvenztabelle auf.

Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens müssen die Lohn- und Gehaltsansprüche erfüllt werden. Allerdings bedeutet „erfüllen“ nicht, dass der Insolvenzgläubiger mit der exakten Erfüllung seiner Forderung rechnen kann. Die Insolvenzgläubiger bekommen vom Insolvenzverwalter nur einen Bruchteil Ihrer Forderung.

Welche Bedeutung hat der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung für Lohnforderungen?

Das Gesetz schreibt vor, dass bestehende Arbeitsverhältnisse des Arbeitgebers auch nach der Insolvenzeröffnung weiter existieren. Daher kann der Insolvenzverwalter sich nicht entscheiden, ob er Ansprüche des Arbeitnehmers verwirklicht und dafür die Arbeitsleistung beansprucht. Denn er ist kraft Gesetzes dazu verpflichtet die Ansprüche des Arbeitnehmers zu verwirklichen.

Ein bestehendes Arbeitsverhältnis verursacht fortlaufend neue Lohnansprüche. Diese Lohnansprüche stellen Masseverbindlichkeiten dar und müssen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden.

Die Masseforderungen genießen Vorrecht gegenüber den Insolvenzforderungen. Zuerst müssen die Ansprüche der Massegläubiger vollständig verwirklicht werden. Nachdem alle Massegläubiger aus der Masse bedient worden sind, werden die Insolvenzforderungen anteilig erfüllt.

Wieviel eine Lohnforderung noch wert ist, hängt vom Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ab. Offene Lohnforderungen, die aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung entstammen sind so gut wie wertlos. Wenn die Lohnforderungen nach der Insolvenzeröffnung entstanden sind, sind sie abgesichert. Denn eine Insolvenzeröffnung spricht dafür, dass genügend Masse vorliegen muss. Zudem ist der Insolvenzverwalter dazu verpflichtet Lohnforderungen, die nach der Insolvenzeröffnung entstehen, in vollem Umfang zu erfüllen. Der Arbeitnehmer kann den Insolvenzverwalter sogar verklagen, wenn dieser den Masseforderungen nicht nachkommt.

  • Was bedeutet Massearmut?

Wenn die Masse nicht einmal ausreicht, um den Masseforderungen gerecht zu werden, liegt Massenarmut vor. Der Insolvenzverwalter ist dazu verpflichtet sogar eine drohende Massearmut beim Insolvenzgericht anzuzeigen.

Kommt es zu einer Massenarmut müssen die Massegläubiger damit rechnen, dass ihre Forderungen nicht vollständig erfüllt werden können. In welcher Reihenfolge die Masseverbindlichkeiten begleicht werden, wenn Massearmut vorliegt, regelt das Gesetz. Zuerst müssen die Verfahrenskosten gedeckt werden, dann werden die begründeten Masseverbindlichkeiten erfüllt. Die Insolvenzforderungen können meist nicht mehr erfüllt werden.

Was passiert mit Lohnforderungen bei Massearmut?

Wenn der Insolvenzverwalter auch nach Anzeige der Massearmut den Arbeitnehmer weiterhin beschäftigt, sind die Lohnforderungen des Arbeitnehmers trotz Massearmut werthaltig. Die Lohnforderungen sind auch werthaltig, wenn der Insolvenzverwalter den Kündigungstermin des Arbeitsvertrags verpasst und aufgrund dessen der Arbeitsvertrag länger besteht.

Wann kann der Insolvenzverwalter die reguläre Lohnzahlung anfechten?

  • Wenn der Arbeitgeber bei der Lohnzahlung zahlungsunfähig war
  • Wenn der Lohn in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung gezahlt worden ist
  • Wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Lohnzahlung wusste, dass der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist
  • Auch wenn der Lohn nach dem Insolvenzantrag gezahlt worden ist
  • Wenn der Arbeitnehmer den Eröffnungsantrag kannte

Unter welchen Voraussetzungen sind Lohnzahlungen vor Verfahrenseröffnung gegenüber einer Insolvenzanfechtung sicher?

Bargeschäfte sind vor einer Insolvenzanfechtung sicher. Ein Bargeschäft ist jede Lohnzahlung des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber damit Arbeitsleistungen begleicht, die der Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Monate vor der Zahlung geleistet hat.

Kann der Insolvenzverwalter Arbeitnehmern kündigen?

Der Insolvenzverwalter muss die Kündigung sozial rechtfertigen können, wenn er einem Arbeitnehmer kündigen möchte, der durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt ist. Jedoch muss der Verwalter lediglich Kündigungsfristen von maximal drei Monaten zum Monatsende berücksichtigen. Arbeitnehmer, die normalerweise längere Kündigungsfristen beanspruchen können, müssen dies akzeptieren. Außerdem kann er der Arbeitnehmer durch ein arbeitsgerichtliches Verfahren herausklagen. Insolvenzverwalter und Betriebsrat können einen Interessenausgleich mit Namensliste vereinbaren. Dadurch wird der Kündigungsschutz der betroffenen Arbeitnehmer verkürzt.

  • Insolvenzgeld beantragen

Die Insolvenz des Arbeitgebers kann dazu führen, dass der Lohn nicht mehr oder nur teilweise gezahlt wird. In einer solchen Situation erhalten Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit auf Antrag Insolvenzgeld.

Als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin kann das Insolvenzgeld beantragt werden, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wird. Das Insolvenzgeld kann auch beantragt werden, wenn die offenen Schulden dess Arbeitgebers beglichen werden können.

Wer hat Anspruch auf Insolvenzgeld?

Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Dritte Personen können Insolvenzgeld beanspruchen. Dritte Personen sind Personen, die direkten Anspruch auf Ihren Lohn haben.

Wie wird Insolvenzgeld beantragt?

Den Insolvenzantrag muss innerhalb von zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Agentur für Arbeit stellen.

Der Antrag auf Insolvenzgeld kann elektronisch ausgefüllt werden und zusammen mit den Nachweisdokumenten eingereicht werden.

Nachweisdokumente:

  • Insolvenzgeldbescheinigung
  • Kopie des Arbeitsvertrags
  • Kündigungsschreiben
  • Die letzten drei Lohnabrechnungen
  • Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens

Außerdem können Zusatzblätter für Familienangehörige und Gesellschafter(in)/Geschäftsführer(in) notwendig sein.

Wie hoch ist das Insolvenzgeld?

Bei dem Insolvenzgeld handelt es sich um eine einmalige Zahlung. Das Insolvenzgeld ersetzt den Lohn, den Sie in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bekommen haben. Meist wird Insolvenzgeld in Höhe des Nettoverdienstes gezahlt. Dabei werden neben dem Festlohn auch die Gehalts- oder Lohnanteile berücksichtigt.

Wenn der Arbeitgeber auch keine Beiträge zur Sozialversicherung leisten kann, muss die Krankenkasse einen Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen. Dann übernimmt die Agentur für Arbeit die Beiträge für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

  • Insolvenzbezogene Vertragsklauseln

Für den Fall, dass eine Vertragspartei in die Insolvenz kommt, vereinbaren Parteien bei auf Dauer angelegten Schuldverhältnissen ein Kündigungs- oder sonstiges Lösungsrecht vom Vertrag. Gängig sind insolvenzbezogenen Kündigungs- und Lösungsklauseln in Verträgen, nach denen ein Kündigungsrecht für den Fall der Insolvenzantragstellung oder -eröffnung freigestellt wird. Bei der Insolvenzantragsstellung oder -eröffnung folgen in anderen Zusammensetzungen Rechtsfolgen wie etwa die (Rück-)Übertragung von Vermögenswerten.

Wenn der Vertrag von beiden Parteien noch nicht komplett erfüllt ist, hat der Insolvenzverwalter bei der Insolvenzeröffnung ein Erfüllungswahlrecht über das Vermögen von einer der Vertragsparteien nach § 103 InsO. Durch das Erfüllungswahlrecht kann der Verwalter auf günstige Verträge beharren und bei ungünstigen Verträgen die Verwirklichung ablehnen. Im letzteren Fall kann der Vertragspartner übrige Ansprüche nur als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Vereinbarungen, die die Ausübung des Wahlrechts nach §103 InsO ausschließen oder eingrenzen, sind unwirksam. Aufgrund dessen können Kündigungs- und Lösungsklauseln problematisch sein.

Wegen diesem Zusammenhang wurden viele insolvenzbezogene Kündigungs- bzw. Lösungsklauseln in der Vergangenheit unter Umständen für unwirksam gehalten. Nach anderer Betrachtungsweise sollen entsprechende Vereinbarungen gestattet sein, wenn der Bestand des Vertrages nicht durch andere Normen der Insolvenzordnung ausdrücklich geschützt wird.

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sieht in einer insolvenzabhängigen Kündigungs- bzw. Lösungsklausel eine Umgehung des Insolvenzverwalterwahlrechts aus § 103 InsO, mit dem Ergebnis, dass entsprechende Klauseln in Verträgen unwirksam sind. In dem Urteil vom 15. November 2012 bezieht sich der Bundesgerichtshof auf alle fortlaufenden Verträge von Ware. Zweck des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters sei es, „die Masse zu schützen und im Interesse einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zu mehren“. Wird das Wahlrecht durch vertragliche Regelungen ausgebremst, widerspricht das dem Zweck des Gesetzes. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kündigungsrecht bereits an den Insolvenzantrag oder erst die Verfahrenseröffnung anknüpft. Eine entsprechende vertragliche Regelung ist nur gültig, wenn diese mit einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit übereinstimmt.

Fazit:

Insolvenzbezogene Kündigungsklauseln bieten in der Regel keinen Schutz vor den Folgen einer Insolvenz des Vertragspartners.

FAQ (Privatinsolvenz – Verbraucherinsolvenz) – Arbeitnehmer

  1. Was ist unter Privatinsolvenz zu verstehen?

Privatinsolvenz bedeutet, dass der Schuldner seine Pflichten, die er gegenüber seinem Gläubiger hat, nicht erfüllen kann.  Einfach ausgedrückt würde man sagen, der Schuldner ist nicht zahlungsfähig.

Die Privatinsolvenz hat zum Ziel, dass zum einen der Schuldner von seinen Schulden bereinigt wird und sich dabei nicht noch weiter verschulden muss und zum anderen soll der Gläubiger trotz Zahlungsunfähigkeit des Schuldners befriedigt werden.

  • Ist das Insolvenzverfahren immer möglich?

Grundsätzlich ist das Insolvenzverfahren dann die beste Option, wenn Ihnen momentan bei Zahlung ihrer Verpflichtungen weniger Geld übrigbleibt als es dem unpfändbaren Einkommen gemäß der Pfändungstabelle entsprechen würde. Dabei ist eine Mindesthöhe der Schulden nicht vorgesehen.

Nicht möglich ist ein Insolvenzverfahren dann, wenn der Schuldner lediglich Zahlungsunwillig ist, er also zahlen könnte, dies aber unterlässt, weil er keine Lust dazu hat. Auch ist ein Insolvenzverfahren nicht möglich, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht von Dauer ist, es also absehbar ist, wann wieder Liquidität besteht.

  • Wie lange dauert das Verfahren?

Das Insolvenzverfahren soll dem Schuldner die Gelegenheit bieten, innerhalb von drei, fünf oder höchstens sechs Jahren von seinen Schulden loszukommen.

  • Überblick über Gläubiger verloren

Im Falle, dass sich die Schulden über mehrere Jahre hinweg ansammeln, kann es schnell passieren, dass man den ein oder anderen Gläubiger vergisst. Ist Ihnen dies passiert, so ermitteln wir diese für Sie. Wir fragen dann gemäß §34 BDSG bei verschiedenen Registern, so z.B. die Schufa, an. Darüber hinaus besteht an jedem Wohnort eines Schuldners ein Schuldnerverzeichnis. In solch einem Verzeichnis sind all diejenigen Schuldner aufgeführt, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Auch hierüber kann von uns erfragt werden, welche Gläubiger sie eventuell vergessen haben.

  • Zahlungen an Gläubiger einstellen?

Prinzipiell sollten Sie die Zahlungen an Ihre Gläubiger einstellen, sobald Sie sich für das Insolvenzverfahren entschieden haben. Dies ist daher wichtig, da wir Ihren Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich vorschlagen möchten. Als wichtigstes Argument wird Ihren Gläubigern dabei vor Augen geführt, dass diese in einem Insolvenzverfahren weniger Zahlungen erhalten werden als sie es durch einen Vergleich könnten. Dieses Argument kann jedoch nur überzeugen, wenn Sie die Zahlungen eingestellt haben.

Wir raten Ihnen daher, jedwede Schreiben Ihrer Gläubiger schlichtweg zu ignorieren. Vor allem sollten Sie darauf achten, dass Sie dabei konsequent gegenüber allen Gläubigern sind. Zahlen Sie bei einzelnen Gläubigern Ihre Schulden weiterhin, dann führt dies zur Bevorzugung einzelner Gläubiger. Dies könnte später ein Grund sein, um Ihnen die Restschuldbefreiung nicht zu gewähren.

Dies sollten sie jedoch weiterzahlen:

Es gibt diverse Zahlungen, die sie unbedingt weiterzahlen sollten. Dies gilt für alle Zahlungen, die für Ihren Lebensbedarf nötig sind. Hierzu gehören:

  • Mietkosten Ihrer Wohnung
  • Telefon – und Internetverträge
  • Energieversorgungskosten

Sollten Sie diese Kosten nicht weiterzahlen, droht Ihnen die Kündigung.

  • Die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag

Haben Sie sich für ein Insolvenzverfahren entschieden, so müssen Sie zunächst all Ihre Unterlagen sortieren und ordnen. Dabei sind folgende Dokumente von Wichtigkeit:

Gläubigerverzeichnis

Zunächst ist es sehr wichtig, dass Sie all Ihre Gläubiger in einer Übersicht darlegen. Nur so kann eine genaue Einschätzung über Ihre Situation erfolgen. Natürlich kann es vorkommen, dass man nicht über all seine Gläubiger Bescheid weiß. In diesem Falle können wir die Vollständigkeit ihrer Gläubigerübersicht gerne für Sie ermitteln.

Einkommen und Vermögen

Damit Sie für das Insolvenzverfahren angemeldet werden können, benötigen wir von Ihnen ausführliche Angaben zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Nur so können wir feststellen, dass tatsächlich Zahlungsunfähigkeit bei Ihnen vorliegt oder die Gefahr für Sie besteht, dass diese zeitnah eintritt.

Zusätzliche Voraussetzung für Selbstständige

Fall Sie selbstständig sind oder es in der Vergangenheit waren, so bedarf es als weitere Voraussetzung für den Antrag auf Insolvenz der Bescheinigung über einen gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch nach §305 InsO.

In diesem Zusammenhang versuchen wir Ihre Gläubiger bereits vor Insolvenzantrag zu einem Vergleich bewegen zu können. In aller Regel wird dieser jedoch abgelehnt. Als Rechtsanwaltskanzlei sind wir eine anerkannte Stelle, welcher es für das Vorliegen des §305 InsO bedarf.   

  • Wie geht es nach dem Insolvenzantrag weiter?

Als nächstes erfolgt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit diesem können Sie ca. fünf Wochen nach Antragstellung rechnen. In diesem Zusammenhang wird Ihnen ein Insolvenzverwalter zugeteilt. Dieser ist dazu befugt, Ihr pfändbares Vermögen zu verwalten und es an Ihre Gläubiger zu verteilen.

Ist die Verteilung an die einzelnen Gläubiger geklärt, tritt die Wohlverhaltensperiode ein. In dieser Phase haben Sie kaum Kontakt zu Ihrem Insolvenzverwalter. Sie müssen lediglich einmal im Jahr einen Bogen ausfüllen, womit Sie nachweisen, dass Sie Ihren derzeitigen Verpflichtungen nachkommen.

Nach der Wohlverhaltensperiode erfolgt auch schon die Restschuldbefreiung. Dabei werden Sie von Ihren restlichen Schulden befreit, indem die Ansprüche gegen Sie nicht mehr durchsetzbar sind. Mit der Restschuldbefreiung wird Ihnen die Möglichkeit eines Neuanfangs geboten.

  • Wann wird die Restschuldbefreiung abgelehnt?

Die Restschuldbefreiung ist der Beginn eines Neustarts im Leben des Schuldners. Daher ist sie auch das erstrebte Ziel im Insolvenzverfahren. Jedoch kann es durch diverse Gründe zu einer Versagung der Restschuldbefreiung kommen.

Wann dies der Fall ist, regelt §290 InsO:

  • Wenn eine Verurteilung gemäß §§283-283c StGB in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Insolvenzantrages oder danach vorliegt
  • Wenn fahrlässig falsche schriftliche Angaben zu Vermögensverhältnissen in den letzten drei Jahren gemacht wurden, um damit Kredite oder Leistungen zu erhalten oder zu unterbinden
  • Wenn die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist
  • Wenn die Befriedigung der Insolvenzgläubiger, Vermögensverschwendung oder die Verzögerung des Verfahrens in den letzten drei Jahren beeinträchtigt wurden, ohne dass eine Aussicht auf Besserung der wirtschaftlichen Lage vorlag
  • Wenn in den Gläubiger-, Forderungs- und Vermögensverzeichnissen bei der Stellung des Eröffnungs- bzw. Restschuldbefreiungsantrages unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind
  • Wenn die Gläubigerbefriedigung dadurch beeinträchtigt worden ist, dass eine schuldhafte Verletzung der Erwerbsobliegenheit gemäß §287b InsO vorlag.

9. Neue Schulden im Insolvenzverfahren

Schulden, die während des Insolvenzverfahrens entstehen, können Konsequenzen nach sich ziehen.

In der Phase der Restschuldbefreiung wird zwischen den Schulden differenziert, die vor und nach Beginn des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Neu entstandene Schulden sind somit nicht von der Restschuldbefreiung umfasst und müssen weiterhin von Ihnen getilgt werden.

Es können keine Kommentare abgegeben werden.