Fragen zur Abfindung
April 22, 2021
Eigenkündigung: Besteht hier dennoch ein Anspruch auf eine Abfindung?
April 22, 2021

Fristen und Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage

Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage? Fristen und Voraussetzungen im Überblick

Themenübersicht:

  1. Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage
  2. Was tun bei Erhalt einer Kündigung?
  3. Was passiert nachdem die Kündigungsschutzklage eingereicht wurde?
  4. Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb
  5. Anwaltspflicht?
  6. Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage:

Eine Kündigungsschutzklage ist für Sie dann sinnvoll, wenn die Kündigung entweder unwirksam ist oder zumindest Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung bestehen.

Das Kündigungsschutzgesetz soll den Arbeitnehmer vor einer ordentlichen, also fristgemäßen Kündigung des Arbeitgebers schützen. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers muss sich auf einer der drei im Kündigungsschutzgesetz genannten Gründe stützen um sozial gerechtfertigt zu sein:

  • Betriebsbedingte Kündigung
  • Personenbedingte Kündigung
  • Verhaltensbedingte Kündigung

Wann findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung?

  • Ihr Beschäftigungsverhältnis besteht schon länger als sechs Monate
  • Ihr Betrieb beschäftigt mehr als zehn Mitarbeiter 
  • Für Arbeitnehmer und Angestellte

Wirksamkeit

Eine Kündigung gilt als generell unwirksam, wenn Sie nicht schriftlich erklärt worden ist. Die Kündigung ist auch unwirksam, wenn es einen Betriebsrat gibt und Ihr Arbeitgeber den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört hat. Oder fallen Sie unter einer bestimmten Gruppe von Mitarbeitern, die einen besonderen Kündigungsschutz erhält?

In diesen Fällen sind Sie durch den „Sonderkündigungsschutz“ rechtlich geschützt.

Sonderkündigungsschutz

Bestimmte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Zu dieser Gruppe von Arbeitnehmern gehören:

  • Schwerbehinderte Arbeitnehmer
  • Schwerbehindertenvertreter
  • schwangere Arbeitnehmerinnen
  • Arbeitnehmer in Elternzeit oder Pflegezeit
  • Betriebsratsmitglieder
  • Wahlvorstände und Wahlbewerber
  • Immissionsschutzbeauftragte/r
  • Inhaber politischer Wahlämter
  • Personalratsmitglieder
  • Datenschutzbeauftragte/r
  • Auszubildende nach der Probezeit
  • Sie sind zusätzlich zum Kündigungsschutzgesetz geschützt. Das bedeutet für Sie, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht einfach ordentlich kündigen kann. Ihr Arbeitgeber muss sich an bestimmte Voraussetzungen halten, sonst gilt die Kündigung als nicht wirksam.
  • Um einem schwerbehinderten Menschen zu kündigen muss der Arbeitgeber zuerst die Zustimmung des Integrationsamtes beantragen. Dies gilt für ordentliche und außerordentliche Kündigungen.
  • Um Betriebsräte zu kündigen muss die Zustimmung des gesamten Betriebsrates erteilt werden.
  • Um Schwangere bzw. Eltern während der Schwangerschaft bzw. der Elternzeit zu kündigen, muss bewiesen werden, dass die Kündigung nichts mit der Schwangerschaft oder der Elternschaft zu tun hat. Auch muss ein hierfür zuständiges Amt befragt werden.

Wann sollte man eine Kündigungsschutzklage erheben?

Wenn Sie unter keinen Sonderkündigungsschutz fallen, und wenn weiterhin der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung angehört wurde, und wenn Ihr Arbeitgeber keine außerordentliche, sondern nur eine ordentliche Kündigung ausgesprochen hat oder Sie in einen Kleinbetrieb tätig sind, dann ist es wahrscheinlich, dass die Kündigung wirksam war.

Meistens kann man nicht direkt erkennen, ob die o.g. Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Kündigung vorliegen. Bevor man die Kündigung ohne Klage hinnimmt, sollte man sich rechtlich beraten lassen.

Vor allem, wenn Sie wegen eines angeblichen Pflichtverstoßes vom Arbeitgeber gekündigt werden, lohnt es sich zu klagen. Die Arbeitsagentur sieht in einem Pflichtverstoß arbeitswidriges Verhalten und verhängt dem Gekündigten (auch im Falle eines Aufhebungsvertrages) eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen. Wenn Sie nach dem Ende der Beschäftigung auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, ist es von Vorteil eine verhaltensbedingte Kündigung mit der Kündigungsschutzklage anzugreifen. Es kann oft ein Vergleich ausgehandelt werden, indem zumindest festgehalten wird, dass ein Arbeitsverhältnis nicht wegen eines Pflichtverstoßes, sondern aus betriebsbedingten Gründen endet.

Außerdem haben Sie auch das Recht zu klagen, wenn Sie planen sich beruflich zu verändern. Das Ziel ist dann die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Abfindungsvergleich.

  • Frist

Nachdem Sie eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie einen klaren Kopf bewahren, denn die Zeit ist ein wichtiger Faktor.

Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung Ihres Arbeitgebers erheben wollen, muss diese innerhalb von drei Wochen nach Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Bei Versäumen dieser Frist gilt die Kündigung als rechtswirksam. Es gibt jedoch Ausnahmefälle für die jedoch strenge Vorschriften gelten.

  • Zuständiges Arbeitsgericht

Die Kündigungsschutzklage muss schriftlich beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden.

Ist der Arbeitgeber eine natürliche Person, so handelt es sich bei der Gerichtswahl um den Wohnort dieser Person.

Handelt es sich jedoch um eine juristische Person (GmbH, AG) oder eine Personengesellschaft (oHG oder KG) dann ist der Unternehmenssitz entscheidend für die Auswahl des zuständigen Gerichts.

  • Anwalt nehmen oder selbst vertreten?

Durch eine Kündigungsschutzklage haben Sie die Chance auf eine Abfindung. Außerdem können Sie durch einem Vergleich Ihren Ruf wiederherstellen. Wegen der Schwierigkeiten des Kündigungsschutzgesetztes sollten Sie sich zumindest anwaltlich über die Erfolgsaussichten Ihrer Klage beraten lassen.

Natürlich können Sie sich auch selbst vertreten, denn das Gesetz sieht hier keine Anwaltspflicht vor. Dafür müssen Sie selbstständig die Klage beim Arbeitsgericht einreichen und sich ebenfalls im Kündigungsschutzprozess selbst vertreten. Sie sollten sich jedoch vorher gut informieren, um bessere Erfolgschancen zu haben.

Gerne beraten wir Sie hierbei, denn ein Anwalt hat jahrelange Erfahrung in diesem Bereich und kann Ihnen auch Ihre Erfolgschancen aufzeigen. Sie sparen dadurch Zeit, Geld und vor Allem Nerven!

  • Was passiert nachdem die Kündigungsschutzklage eingereicht wurde?

Nachdem die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Gericht innerhalb der entsprechenden Frist eingereicht wurde, ist der Ablauf immer gleich. Die Dauer kann jedoch höchst unterschiedlich sein von Fall zu Fall, das hängt davon ab, wie die beiden Parteien handeln:

Können sich beide Parteien bereits zu einem frühen Zeitpunkt gütlich einigen, so kann das Ergebnis sogar schon nach zwei Wochen feststehen. Einigen sich die Parteien jedoch nicht und sind daher mehrere Verhandlungstermine notwendig, so kann es auch mehr als ein Jahr dauern.

Folgende Schritte sind möglich:

  • Klageeinreichung

Die Kündigungsschutzklage wird rechtzeitig beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht.

  • Klagezustellung

Das zuständige Arbeitsgericht stellt dem Beklagten die beglaubigte Abschrift der Kündigungsschutzklage zu. Der Beklagte ist in diesem Fall Ihr Arbeitgeber. Sie sind der Kläger.

  • Güteverhandlung

Oft ist nach der Güteverhandlung der Prozess beendet. In diesem Fall einigen sich der Beklagte und der Kläger gütlich auf einen Vergleich.

Beide Parteien erhalten eine Ladung für die Güteverhandlung. Im Falle, dass das Gericht Ihr persönliches Erscheinen anordnet, müssen Sie teilnehmen, anderenfalls können Sie einen Vertreter schicken, zum Beispiel Ihren Anwalt.

  • Kammertermin

Hierbei handelt es sich um eine mündliche Verhandlung mit dem Ziel einen Vergleich zu erzielen. Diese kommt in dem Falle zustande, wenn es bei der Güteverhandlung zu keinem Vergleich gekommen ist.

In diesem Fall ordnet der Richter einen Kammertermin an. Bis zu diesem Termin vergehen teilweise bis zu zwölf Monaten.

Anwesend sind zusätzlich bei dem Kammertermin zwei ehrenamtliche Richter (einer von der Arbeitgeberseite und einer von der Arbeitnehmerseite).

  • Beweisaufnahme – zweiter Kammertermin

Sollte der erste Kammertermin zu keinem Ergebnis kommen, kann es bei dem zweiten Kammertermin zur Beweisaufnahme kommen. In diesem Fall werden Zeugen vernommen oder Sachverständige angehört.

  • Urteil

Bei der Urteilsverkündung entscheidet das Gericht, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Wenn der Kündigungsschutzprozess in der ersten Instanz verloren wird, so kann Berufung eingelegt werden innerhalb einer bestimmten Frist.

  • Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb

Vorschrift § 23 Abs. 1 KSchG findet nur Anwendung, wenn in einem Unternehmen mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Das bedeutet somit, dass in einen sogenannten Kleinbetrieb, mit weniger als zehn Arbeitnehmer, die Kündigung nicht sozial zu rechtfertigen ist.

Um die Anzahl der Arbeitnehmer zu bestimmen ist folgendes zu beachten:

(Auszubildende werden nicht mitgezählt bei dieser Berechnung)

  • Teilzeitbeschäftigte sind mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden/Woche mit 0,5 zu berechnen, bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden/Woche sind diese mit 0,75 zu berücksichtigen.
  • Leiharbeitnehmer sind mitzuzählen im Falle, dass ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruhe (Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12).
  • Eine Ausnahme gilt bei „Alt-Arbeitnehmer“, die bereits vor dem 01.01.2004 angestellt waren. Bei diesen Arbeitnehmern genügt die damals geltende Zahl von mehr als 5 Mitarbeitern, um die Kündigung sozial rechtfertigen zu müssen. Eine wichtige Voraussetzung ist jedoch, dass zu dem Zeitpunkt der Kündigung mehr als fünf Mitarbeiter noch von dem ehemaligen Kündigungsschutz geschützt sind, somit also vor dem 01.01.2004 eingestellt worden sein.

In dem Fall eines Kleinbetriebes kann daher eine Kündigung von beiden Seiten ohne Kündigungsgrund innerhalb der vertraglichen Kündigungsfrist vorgenommen werden.

Daher ist es in diesem Falls viel schwieriger eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage anzustreben.

Bedeutet dies, dass im Kleinbetrieb die Arbeitnehmer gar nicht geschützt sind?

NEIN! Selbstverständlich gibt es hier Ausnahmen zu beachten!

Zu betrachten sind mögliche Formfehler oder ob es sich bei der Kündigung um individuelle Fälle der besonders zu schützenden Arbeitnehmer handelt.

Als Formfehler gelten beispielsweise:

  • Wenn die Kündigung nicht unterschrieben wurde.
    • Wenn die Kündigung nicht schriftlich ist.
    • Wenn die Kündigung nicht richtig zugestellt wurde.
    • Etc.
  • Zu den Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz sind zu zählen:
  • Schwangere
    • Betriebsräte
    • Schwerbehinderte
    • Mütter und Väter während der Elternzeit
    • Mütter bis zu vier Monaten nach der Geburt des Kindes

Kleinbetriebe können trotz fehlendem Kündigungsschutz die Arbeitnehmer nicht willkürlich kündigen.

Denn hier greift dann das Zivilrecht ein, welches vor einer sitten- oder treuwidriger Ausübung des Kündigungsrechtes schützt.

Es können keine Kommentare abgegeben werden.